Events Luzerner Forum

Erwerbsversicherung - Grosse Reform oder Optimierung der bestehenden Sicherungssysteme?

Nationale Tagung vom 24. November 2010

Die 160 Mitwirkenden haben sich im Rahmen von sechs Referaten, den Workshops und einer Podiumsdiskussion intensiv mit dem Reformbedarf der schweizerischen Sozialversicherungen und der Sozialhilfe beschäftigt. Unterstützt von 25 Expertinnen und Experten haben die Vertretungen der Sozialpartner, der Privat- und Sozialversicherer, der Sozialhilfe, der kantonalen und eidgenössischen Ämter, der Anwaltschaft, der Wissenschaft, der Medien und der Parlamente eine Ist-Analyse vorgenommen, Varianten von grundlegenden Neuordnungen debattiert und deren politische Realisierungschancen beleuchtet. Zudem gab es ein Statement von historischer Bedeutung: Erstmals seit 100 Jahren hat sich ein nationaler Amtsdirektor für die Schaffung eines Bundesrahmengesetzes in der Sozialhilfe ausgesprochen.

Die von Prof. Dr. h.c. Jürg Krummenacher (Hochschule Luzern) souverän geführte Tagung wurde eröffnet mit dem auch von den Medien mit Spannung erwarteten Referat von Prof. Dr. Gabriela Riemer-Kafka (Universität Luzern). Ausgehend von einer Analyse der gesellschaftlichen Anforderungen an das Sozialversicherungssystem begründete sie die Notwendigkeit einer Strukturreform mit den neuen Elementen obligatorische Krankentaggeld-Versicherung, Leistungsharmonisierung und Schaffung einer neutralen Abklärungsstelle.

Beat Ringger (Denknetz) ergänzte die Systemdiagnose seiner Vorrednerin und begründete das Konzept des Denknetzes, die Allgemeine Erwerbsversicherung AEV. Ziel dieses integrierten Modells ist es, mit einer ganzheitlichen Sicht auf die Probleme eine Orientierungshilfe für die politische Debatte zu bieten. Eine Volksinitiative ist nicht geplant.

Mit einer Neuordnung der Finanzen und Aufgaben in der Sozialen Sicherheit will Andreas Dummermuth vorhandene bottum-up-Ansätze wie die interinstitutionelle Zusammenarbeit (IIZ) stärken und eine Leitidee für die laufenden Reformen anbieten. Im Unterschied zu Prof. Riemer-Kafka plädierte er für eine verbindliche Integration der Sozialhilfe. Zudem forderte der Geschäftsleiter der AHV/IV im Kanton Schwyz ein den grossen Herausforderungen angemessenes Monitoring.

Prof. Dr. Walter Schmid (Hochschule Luzern sowie Präsident SKOS) wies eingangs darauf hin, dass das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung zunehme, weil Arbeitsunfähigkeit oder Erwerbslosigkeit Existenzängste bis in die Mittelschicht hinein auslösen können. Mit bedarfsabhängigen Leistungen für Langzeitarbeitslose will die SKOS verhindern, dass die Lücke zwischen ALV und Sozialhilfe zur Armutsfalle wird. Auch Prof. Schmid will den Aufgabenbereich Arbeitsintegration von ALV, IV und Sozialhilfe besser vernetzen.

Dr. Serge Gaillard (Leiter der Direktion für Arbeit im SECO) vertrat eine relativ optimistische Einschätzung des Systems der sozialen Sicherheit. Als Erfolgsfaktoren führte er an die hohe politische Akzeptanz, die finanzielle Stabilität sowie die Fähigkeit, sich an veränderte Lebensbedingungen anzupassen. Bestehende Lücken sollen nicht durch ein neues Sozialsystem, sondern durch eine verbesserte Zusammenarbeit zwischen Arbeitslosenversicherung, Invalidenversicherung und Sozialhilfe geschlossen werden.

Daran knüpfte Yves Rossier (Direktor BSV) mit dem Hinweis an, das Kausalitätsprinzip sei wichtig für die Spezifikation des Produkts (Leistung und Preis). Dies trage zum Beispiel in der Invalidenversicherung zur Akzeptanz der Höhe der Leistungen bei. Yves Rossier begründete engagiert und mit Beispielen, weshalb zentralisierte Organisationen an komplexen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen scheitern werden. Zur grossen Überraschung änderte er seine bisherige Position zur Schaffung eines Bundesrahmengesetzes in der Sozialhilfe: Für die Arbeitsintegration brauche es einen Schulterschluss. Allerdings dürfe durch ein Bundesrahmengesetz kein finanzieller Transfer zwischen Bund und Kantonen entstehen.

Frau Prof. Riemer-Kafka und die Herren Dummermuth, Ringger und Prof. Schmid stellten sich am Nachmittag einem Hearing durch Expertinnen und Experten sowie den Teilnehmenden.

Das von Dr. Peter Schnider (Schweizer Personalvorsorge) geleitete Schlusspodium wurde von Hauptakteuren bestritten, welche die Referate und Diskussionen als Beobachter begleitet haben. Zwischen Prof. Dr. Roland A. Müller (Arbeitgeberverband), Andreas Rieger (Unia), Rudolf Strahm (ehemaliger Preisüberwacher) und Nationalrat Dr. Reto Wehrli gab es viel Übereinstimmung: Das System der sozialen Sicherheit habe eine gute Qualität und sei akzeptiert. Gesellschaftliche Veränderungen erforderten aber laufend Anpassungen bei den Teilsystemen. Die Verbesserung der Instrumente und Prozesse zur Förderung der Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft müsse erste Priorität haben.

Bildgalerie


Tagungsdokumentation

Prof. Dr. Gabriela Riemer-Kafka - Präsentation
Prof. Dr. Gabriela Riemer-Kafka - Text
Beat Ringger - Präsentation
Beat Ringger - Text
Andreas Dummermuth - Präsentation
Prof. Dr. Walter Schmid - Präsentation
Prof. Dr. Walter Schmid - Text
Dr. Serge Gaillard - Zusammenfassung des Referats

SR DRS Trend vom 4.12.2010: Radiosendung zur Tagung

Ausschreibung