27. April 2010

Ergänzungsleistungen für Familien - Wunschdenken oder Notwendigkeit?



Das Interesse war unerwartet gross: Deutlich über 100 Personen aus der Zentralschweiz und weiteren Kantonen haben sich mit diesem aktuellen Thema der Armutsprävention beschäftigt. Drei massgebende Fachleute haben Wissen über Grundlagen, Modelle und Ergebnisse vermittelt. Das Podiumsgespräch drehte sich primär um die staatspolitische Frage, ob die Existenzsicherung von armutsgefährdeten und -betroffenen Familien vom Bund oder den Kantonen zu gewährleisten ist. Die Vorabendveranstaltung wurde durchgeführt von der Hochschule Luzern, der Schweizerischen Vereinigung für Sozialpolitik (SVSP) und dem Luzerner Forum.

Nach der Begrüssung durch den Hausherrn Prof. Dr. Xaver Büeler, Rektor der Hochschule Luzern - Wirtschaft schaffte Dr. iur. Erwin Carigiet, Zürich, die Grundlagen für das Verständnis der Lösungsvorschläge. Das Vorstandsmitglied des SVSP und Autor des EL-Standardwerks informierte umfassend und gut verständlich über Ziele, Mechanik und wirtschaftliche Bedeutung der Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Dr. Oliver Bieri von INTERFACE präsentierte die Anforderungen an eine wirksame Entlastung durch EL für Familien. Dazu gehören insbesondere Konzepte zur Aufrechterhaltung der Arbeitsanreize.  Gleichzeitig erinnerte er daran, dass die Entlastung von Familien mit Kindern auch mit andern Instrumenten wie Prämienverbilligung, Subventionierung der Kinderbetreuung oder Steuerabzügen erfolgen kann. Regierungsrat Peter Gomm, Vorsteher des Departements des Innern des Kantons Solothurn, berichtete über die Entwicklung und Einführung des Solothurner Modells per 2010.

Nationalrat Dr. Reto Wehrli (SGK-N, CVP SZ), der den Beschluss über eine Bundesregelung im Februar 2009 durch einen Ordnungsantrag sistieren liess, musste sich in der Diskussion gegenüber der Vertretung von Familien NGO’s rechtfertigen: Caroline Knupfer (SKOS) plädierte dafür, diese familienpolitische Grundsatzfrage auch aus Gründen der Gleichberechtigung national anzugehen. Für Prof. Dr. h.c. Jürg Krummenacher (Präsident der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen) ist der Nutzen der Familien-EL längst nachgewiesen; sie sei finanzierbar und die Institution der Ergänzungsleistungen habe sich seit 1966 als Bundeslösung bewährt. Diese ist auch für Regierungsrat Gomm erstrebenswert. Er wünscht sich aber, dass die Kantone ihre Projekte weiterführen und sich über die Definition der Zielgruppen und die Parameter für die Leistungsbemessung austauschen.


Programm | Download PDF

Dr. Erwin Carigiet: Ergänzungsleistungen zur AHV/IV | Download PDF

Dr. Oliver Bieri: Anforderungen an eine wirksame Entlastung durch
Ergänzungsleistungen für Familien | Download PDF

Regierungsrat Peter Gomm: EL für Familien | Download PDF

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