Umstritten: Wie weiter? Zukunft der Sozialversicherungen und Sozialen Sicherheit in der Schweiz.

Demographischer Wandel. Steigender Finanzierungsbedarf. Unsicherheit an den Finanzmärkten. Rote Zahlen in den Haushalten, national, kantonal und kommunal. Das Verhältnis zu Europa, dem wichtigsten Handelspartner: ungeklärt.

Am Podium vom 1. September 2015 ging das Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit diesen Herausforderungen nach: Wo genau besteht Handlungsdruck? Wie ist die Strategie des Bundesrates? Und vor dem Hintergrund der Parlamentswahlen im Herbst: Was sagen ausgewählte Luzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier dazu und der Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherungen, Jürg Brechbühl, dazu? Wie wollen sie diese Herausforderungen in der kommenden Legislatur angehen?

Die Veranstaltung war mit rund 250 Gästen vollständig ausgebucht und es musste eine Warteliste geführt werden. Nach den Begrüssungen durch Frau Margrit Fischer-Willimann, Präsidentin des Luzerner Forums, und Herrn Prof. Dr. Paul Richli, Rektor der Universität Luzern, führte Hannes Blatter, Geschäftsführer des Luzerner Forums, in die Thematik ein.

Herr Jürg Brechbühl, Direktor BSV, erläuterte den Gästen dann wie der Bundesrat mit seinem Projekt "Altersvorsorge 2020" die Herausforderungen zur Sicherung der Renten meistern will. Dem Projekt des Bundesrates steht inzwischen ein Projekt der ständerätlichen Kommission gegenüber, welches in der kommenden Herbstsession beraten wird. Der Zeitpunkt für eine Diskussion war deshalb äusserst günstig. Herr Brechbühl verstand es, die wesentlichen Elemente dieser komplexen Vorlage verständlich herauszuarbeiten und auf die Unterschiede zwischen Bundesrat und ständerätlichem Projekt hinzuweisen. Damit war der Boden gelegt für die anschliessende Podiumsdiskussion.

Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nahmen Stellung zum Vorschlag des Bundesrates und den neuen Elementen aus der ständerätlichen Kommission zur Sicherung der Altersvorsorge in der Schweiz. Die Debatte war geprägt von sachlichen, fundierten und engagierten Voten. Die Ernsthaftigkeit der Auseinandersetzung zeugte von der Bedeutung, die sie diesem Projekt zumassen und setzte sich wohltuend von einem einfachen Schlagabtausch ab. Auch Herr Brechbühl konnte immer wieder wichtige Hintergründe oder historische Bezüge aufzeigen, die für diese Reform wesentlich sind. Neben den Fragen zu Massnahmen auf der Finanzierungs- und Ausgabenseite, nahm sich die Diskussion auch der Frage der Möglichkeiten und Grenzen der älteren Arbeitnehmenden auf dem Arbeitsmarkt an. Die Frage wurde diskutiert, was es braucht, damit ältere Arbeitnehmende auch in Zukunft auf dem Arbeitsmarkt angemessene Chancen erhalten. An einer abschliessenden Abstimmungen zeigten sich alle sechs Parlamentarierinnen und Parlamentarier überzeugt, dass es dem neuen Parlament gelingen wird, eine mehrheitsfähige Vorlage zur Sicherung der Altersvorsoge zu verabschieden, die auch eine Volksabstimmung überstehen wird.

Mit dieser zuversichtlichen Stimmung begaben sich die rund 250 Gäste - zusammen mit den Podiumsteilnehmenden  - zum Apéro wo die engagierten Debatten noch weitergeführt werden konnten.