Sichere Renten – Bezahlbare Gesundheit? Legislatur-Ausblick mit Ständerat Erich Ettlin

Die Schweiz hat gewählt. Das neue Parlament ist bekannt, aber die wichtigsten sozialpolitischen Themen der kommenden Legislatur bleiben: sichere Renten, bezahlbare Gesundheit. Das Luzerner Forum führte diese Veranstaltung mit Ständerat Erich Ettlin in einem neuen Format durch. Ziel war es, mit einem der führenden Sozial- und Gesundheitspolitiker der Schweiz, Ständerat Erich Ettlin, in einen Austausch über die wichtigsten Themen der Sozialpolitik für die kommende Legislatur zu treten. Die Veranstaltung wurde deshalb auf 50 Personen limitiert und anstelle von Vorträgen führten Ständerat Erich Ettlin und der Geschäftsführer des Luzerner Forums, Hannes Blatter, unter Einbezug des Publikums ein offenes Gespräch.

Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler begrüsst die Gäste und führt ins Thema ein. Sie verweist auf die Problematik der sehr hohen Krankheitskosten, die - unabhängig vom Alter - in den letzten beiden Lebensjahren entstehen. Dieses Thema müsse angegangen werden. Ida Glanzmann-Hunkeler stellt fest: «Niemand traut sich zu fragen, wie weit wir gehen wollen, wo die Selbstbestimmung anfängt, auch im Alter, in den letzten Lebensjahren.»

Anschliessend übergibt sie die Bühne an Ständerat Erich Ettlin und Hannes Blatter.

Sichere Renten

Erich Ettlin verschafft den Teilnehmenden in 10 Minuten einen Überblick über die Renten-Vorlagen im Parlament. Bereits kommenden März werden die Stimmberechtigten über zwei Vorlagen zur AHV abstimmen. Im Verlauf des Jahres folgt dann die Abstimmung zur Revision der BVG. Parallel dazu sammelt die Mitte Unterschriften für eine Änderung in der AHV. Der Bundesrat hat einen Auftrag, dem Parlament 2026 eine Vorlage für die nächste AHV-Revision vorzulegen und schliesslich sind auch die Ergänzungsleistungen wieder Gegenstand von politischen Vorstössen.

Erich Ettlin geht auf die Vorlagen ein und gibt seine Einschätzungen ab. Die Diskussion der BVG Vorlage führt auch zu engagierten Aussagen aus dem Publikum. Hannes Blatter fragt den Saal: Werden Sie der BVG-Revision zustimmen? 1 Ja; sehr viele Nein; etwa 10 unentschlossen. Erich Ettlin verteidigt die Vorlage und hält fest: «Im Parlament, da bin ich jetzt acht Jahre: Auf jede BVG-Vorlage, die abgelehnt wird, folgt eine schlechtere.» Die vorliegende Revision sei schon ein «ein Chnorz» gewesen. Aber es gebe Verbesserungen für Teilzeitarbeitende und Personen mit tiefen Einkommen.

Bei der AHV habe Erich Ettlin Respekt vor der kommenden Abstimmung zur 13. AHV Rente vom März 2024. Diese Vorlage habe eine Chance. Er lehne sie ab, da sie einer Giesskanne ähnlich Geld an alle verteilen wolle. Wenn schon, dann müsse man die unteren Renten verbessern. Oder man sucht den Weg über Verbesserungen bei den Ergänzungsleistungen. Da würde er Hand bieten.

Viele weitere Themen wurden noch besprochen, bevor Hannes Blatter das Gespräch auf den zweiten Schwerpunkt des Abends lenkte.

Gute, bezahlbare Gesundheit

«Wenn es bis jetzt einfach war», eröffnet Erich Ettlin den zweiten Teil, «wird es jetzt schwierig.»

Die Schweiz, so Erich Ettlin, verfügt über ein sehr gutes Gesundheitswesen. Und: Es ist seines Erachtens – mit einem Anteil von 12% am Bruttoinlandprodukt – auch bezahlbar. Ein Problem ortetet er aber in der Belastung bestimmter Einkommensklassen. Die aktuellen Prämienerhöhungen sind ein Schock, gerade für den unteren Mittelstand, weil er nicht mehr von Prämienverbilligungen profitiert. Er plädiert für hohe Franchisen, diese seien ein gutes Steuerungsinstrument. Sonst sei es wie am Buffet: Man zahle den vollen Preis, und so nehme man auch den ganzen Teller voll. «Wenn du eine hohe Franchise hast, dann bist du vorsichtiger.»

Bei der Finanzierung anzusetzen, ist aber nur ein Teil der Lösung. Eigentlich wichtiger sei eine Dämpfung des Kostenanstieges. Experten gehen davon aus, dass 20% der Eingriffe unnötig seien. Zudem verweist er auf weitere Baustellen: «Man müsste mehr in Regionen, weniger in Kantonen denken. Und mehr ambulant.» Die Diskussion nimmt auch die aktuelle Revision EFAS (Einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen) auf. Ettlin ist überzeugt, dass diese Revision sich positiv auf die Kostenentwicklung auswirken wird, wenn sie mit einer stärker integrierten Versorgung einhergeht. In diesem Zusammenhang wurde auch das Projekt «Réseau de l'Arc» diskutiert. Für Erich Ettlin ein spannendes Projekt, bei dem zum ersten Mal in der Schweiz fürs Gesundbleiben bezahlt wird.  

Hannes Blatter verdankt Ständerat Erich Ettlin für seine kompetenten und engagierten Aussagen. Mit dem Dank an die beiden Veranstaltungspartner Concordia und PKG schliesst er den inhaltlichen Teil und lädt ein zum Netzwerken beim Apéro riche.