Umstritten: «Reform der Ergänzungsleistungen» Existenzsicherung oder mehr?

An der Podiumsveranstaltung des Luzerner Forums für Sozialversicherungen und Soziale Sicherheit wurde am 7. Mai 2018 die Reform der Ergänzungsleistungen (EL) diskutiert. Die Diskussion hat gezeigt: Es besteht nach wie vor Uneinigkeit darüber, wie Vermögen und Pensionskassenkapital von EL-Bezügern behandelt werden sollen. 

Das Luzerner Forum für Sozialversicherungen und Soziale hat die politische Kontroverse aufgegriffen und VertreterInnen mit unterschiedlichen Positionen an einen Tisch geholt: So diskutierten auf dem gestrigen Podium die Nationalrätinnen Ruth Humbel (Die Mitte) und Silvia Schenker (SP) sowie Reto Wyss von der Allianz für Ergänzungsleistungen und Prof. Dr. Christoph Schaltegger von der Universität Luzern die umstrittensten Punkte der Reform. Interessante Einblicke in die Praxis gewährte Andreas Dummermuth, Geschäftsführer der Ausgleichsklasse IV/Schwyz und Präsident der kantonalen Ausgleichskassen. Er forderte eine «intelligente Reform», die ohne Verlagerungen zur Sozialhilfe das Kostenwachstum zu bremsen vermag.

Die Ergänzungsleistungen kommen jenen Menschen zugute, deren AHV- und IV-Renten und übrigen Einkommen die minimalen Lebenskosten für die Existenzsicherung nicht decken.  Angesichts der stark steigenden Kosten – zwischen 2000 und 2015 haben sich die Ausgaben der EL mehr als verdoppelt –  ist die Politik zum Handeln gezwungen: 2020 soll eine entsprechende Reform in Kraft treten. Die Beratung der Reform im Parlament ist im vollen Gange. Es bestehen nach wie vor gewichtige Differenzen. 

Hannes Blatter, Geschäftsführer des Luzerner Forums, verschaffte den rund 200 Personen im ausgebuchten Auditorium der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit in einem einleitenden Referat einen Überblick über die aktuelle Reform und leitete die anschliessende Podiumsdiskussion. Dorothee Guggisberg, Direktorin der Hochschule Luzern – Soziale Arbeit, beendete die Veranstaltung mit einem Schlusswort und erinnert daran, dass «nicht nur die steigenden Kosten der Ergänzungsleistungen uns bedenklich stimmen sollten, sondern auch die zunehmende Anzahl von Menschen, die ihre Existenz mit AHV und IV nicht mehr decken können». 

Flyer der Veranstaltung (pdf)