Umstritten: «Reform der Ergänzungsleistungen» Existenzsicherung oder mehr?

Die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (EL) sind zu einem unverzichtbaren Element der sozialen Sicherheit in der Schweiz geworden. Sie werden entrichtet, wenn die Renten und das Einkommen die minimalen Lebenskosten für die Existenzsicherung nicht decken. EL sind keine Fürsorge oder Sozialhilfe, sondern rechtlich geschuldete Sozialversicherungsleistungen.

Zwischen 2000 und 2015 haben sich die Ausgaben der EL von 2,3 auf 4,8 Milliarden Franken mehr als verdoppelt. Ohne Reformen dürfte sich diese Entwicklung fortsetzen. 70 Prozent der EL-Ausgaben tragen die Kantone und Gemeinden, den Rest der Bund.

Die Kostenentwicklung und die Verflechtung zwischen Bund und Kantonen fordern die Politik heraus. Was bedeutet denn Existenzsicherung heute? Welche Vermögenswerte werden angerechnet? Welche Ausgaben werden angerechnet, welche nicht? Wie frei dürfen Personen, die EL erhalten, über ihr Geld verfügen? Heute darf jemand sein Kapital der 2. Säule «verpulvern» und anschliessend bei der EL die Deckung der minimalen Lebenskosten einfordern. Ist das in Kauf zu nehmen? Umgekehrt gefragt, darf der Staat beim Umgang mit privatem Vermögen überhaupt Vorgaben machen?

Die Beratungen im Bundeshaus zu dieser wichtigen Reform sind in vollem Gang. Nutzen Sie die Gelegenheit. Bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und diskutieren Sie mit. Das Luzerner Forum steht für eine faktenbasierte und argumentativ hochstehende Diskussion. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.

Begrüssung

Margrit Fischer-Willimann, lic.iur., Alt-Regierungsrätin, Präsidentin Luzerner Forum

Einführung und Moderation

Hannes Blatter, lic. ès sc. pol., Geschäftsführer Luzerner Forum

Einblicke in die Praxis

Andreas Dummermuth, lic. iur., MPA, Geschäftsleiter Ausgleichskasse/IV Schwyz
Präsident Konferenz kantonale Ausgleichskassen

Schlusswort

Dorothee Guggisberg, Sozialarbeiterin FH, eMPA Universität Bern
Direktorin der Hochschule Luzern - Soziale Arbeit

Zur Warteliste

Flyer der Veranstaltung (PDF)