Umstritten: die Revision der zweiten Säule. Hat der Vorschlag des Bundesrates überhaupt eine Chance?

Baustelle 2. Säule, die berufliche Vorsorge: Die höhere Lebenserwartung und die tiefen Zinsen bedrängen die Renten der Zukunft.

Die Sozialpartner haben reagiert: Arbeitgeberverband, Gewerkschaftsbund und Travail Suisse haben einen Vorschlag ausgearbeitet, der vom Bundesrat im Dezember 2019 in die Vernehmlassung geschickt wurde.

Der Widerstand ist gross: Der Gewerbeverband, auch einzelne Branchen distanzieren sich. Der Branchenverband der Pensionskassen (ASIP) lanciert einen eigenen Vorschlag. Hat der Vorschlag des Bundesrates, bzw. der Sozialpartner überhaupt eine Chance? Das haben wir diskutiert am Podium vom 18. November 2020.

Nach der Begrüssung durch Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler, Präsidentin des Luzerner Forums, erläuterte Dr. Olivier Deprez fundiert die zentralen Probleme in der zweiten Säule. Er analysierte und würdigte anschliessend den Vorschlag des Bundesrates. Im Kern bedeutet dieser Vorschlag, dass die Renten um ca. 12% (Senkung des Umwandlungssatzes von 6.8% auf 6.0%) gekürzt werden. Deswegen sollen die BezügerInnen lebenslang einen solidarisch finanzierten Rentenzuschlag von 200 Franken pro Monat erhalten. Dieser Zuschlag soll sukzessive sinken und ist lediglich für eine Übergangsgeneration vorgesehen. Danach soll der Bundesrat diesen Zuschlag jährlich neu festlegen. Damit wird die Umverteilung gemäss Herrn Deprez nicht gestoppt, sondern im Gegenteil festgeschrieben. Aus diesen Gründen kommt Herr Deprez zum Schluss, dass der Vorschlag des Bundesrates die Probleme nicht löst.

Anschliessend wurde die Vorlage mit VertreterInnen aller Parteien im Parlament kritisch diskutiert. Der Handlungsbedarf war unbestritten, auch die Senkung des Umwandlungssatzes. Hingegen gingen die Meinungen zu weiteren Elementen des Vorschlages teilweise weit auseinander. Insbesondere der Rentenzuschlag in dieser Form wurde von einer Mehrheit (GLP, Die Mitte, SVP, FDP) deutlich abgelehnt. Auch die Anzahl Beitragsjahre wurde kontrovers diskutiert. Die einen wollten sie so belassen wie heute (gemäss Vorschlag Bundesrat). Frau Sauter (FDP) möchte die Beitragsjahre und damit das Referenzalter erhöhen. Alex Kuprecht (SVP) ist begeistert von der Idee, bereits ab 20 Jahren in die Pensionskasse einzutreten. Das Vorgehen des Bundesrates - die Vorlage der Sozialpartner tel quel und unkommentiert in die Vernehmlassung zu schicken - wurde von Die Mitte, FDP und SVP als Schwäche taxiert. Einzig die Grünen und die SP fanden das Vorgehen angemessen. Die GLP hätte sich ebenfalls eine klare Haltung des Bundesrates gewünscht. Online nahmen über 130 Personen am Anlass teil und mischten sich aktiv via Chat in die Debatte ein. Der Anlass wurde moderiert von Hannes Blatter, Geschäftsführer des Luzerner Forums.

Die Fotos des Anlasses sowie die Präsentation von Herrn Dr. Olivier Deprez sind online.

Begrüssung durch NR Ida Glanzmann und Referat von Dr. Olivier Deprez: Löst der Vorschlag des Bundesrates die Probleme der 2. Säule? (ca. 30 Min.)

Die Podiumsdiskusison mit NR Mattea Meyer (SP), NR Regine Sauter (FDP), NR Manuela Weichelt-Picard (Grüne), NR Roland Fischer (GLP), SR Alexander Kuprecht (SVP) und SR Pirmin Bischof (Die Mitte). (ca. 55 Min.)